Amnesty International Asylgruppe Koeln

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Asylgruppe Koeln

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Flüchtlingsarbeit von Amnesty International

In der Flüchtlingsarbeit wird Amnesty International vorbeugend gegen Menschenrechtsverletzungen tätig. amnesty international setzt sich gegen die Abschiebung von Personen ein, denen im Falle ihrer Abschiebung konkret die Menschenrechtsverletzungen drohen, gegen die sich amnesty international aktiv einsetzt, wie z.B. Inhaftierung als gewaltlose politische Gefangene, oder Folter, Todesstrafe, "Verschwindenlassen" oder staatlicher Mord. Für diese gefährdeten Menschen setzt sich amnesty international für einen rechtlich gesicherten Aufenthalt ein. In der Asylpolitik begrenzen wir uns auf Fragen des Rechtsschutzes politisch Verfolgter und auf Fragen des Zugangs zu einem fairen und umfassenden Asylverfahren.

Erstellung von Gutachten für Verwaltungsgerichte

Zu einer besonders wichtigen Arbeit im Flüchtlingsreferat hat sich in den letzten Jahren bei amnesty international die Erstellung von Gutachten für Verwaltungsgerichte entwickelt. Nach dem Auswärtigen Amt ist amnesty international die Stelle, die von den Verwaltungsgerichten am meisten zur Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern von Asylbewerbern gefragt wird. Immer mehr Verwaltungsrichter wollen sich nicht nur mit der amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes begnügen, sondern haben ein Interesse an Auskünften einer unabhängigen und zuverlässigen Menschenrechtsorganisation. Es ist festzustellen, dass auf Grund dieser Gutachten die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern der Asylsuchenden in den Entscheidungen besser berücksichtigt wird. Die Entscheidungen der Gerichte werden durch die Gutachten qualitativ besser. In einer Reihe von Fällen haben die Auskünfte von amnesty international dazu beigetragen, dass Asylsuchende als politisch Verfolgte anerkannt worden sind oder ihnen Abschiebungsschutz gewährt worden ist.

Zugang zu einem fairen Verfahren

Generell fordert amnesty international für alle Asylsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren, das den Standards des internationalen Flüchtlingsrechts entspricht. Hierbei stützt sich amnesty international auf Art. 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der den Grundsatz des Non-Refoulement im engeren Sinne enthält, nämlich das Verbot der Ausweisung, Abschiebung, Zurückweisung und Auslieferung politischer Flüchtlinge, d.h. von Menschen, denen wegen der in Art. 33 Abs. 1 GFK genannten Merkmale wie Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung Gefahren für Freiheit oder Leben drohen.

Dieser Grundsatz des Non-Refoulement hat eine Vorwirkung, er gilt auch für alle diejenigen, die geltend machen, politische Flüchtlinge zu sein, solange nicht festgestellt worden ist, dass es sich nicht um politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention handelt. Diese Feststellung, ob jemand ein Flüchtling im Sinne der Konvention ist oder nicht, kann nur getroffen werden, wenn die vorgetragenen Gründe überprüft worden sind.

Die Flüchtlingsarbeit von amnesty international in den Bezirken

In den meisten der 44 Bezirke hat amnesty international spezielle Asylgruppen, die für die Flüchtlingsarbeit in ihrem Bezirk zuständig sind. Die Bezirke bieten regelmäßig Sprechstunden für Asylbewerber an, in denen die Asylgruppen Asylbewerber über alle Fragen ihres Asylverfahrens informieren. Sie stellen Informationsmaterial zur Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern der Asylbewerber zur Verfügung, informieren über den allgemeinen Ablauf des Asylverfahrens und beantworten Fragen zum Stand des individuellen Verfahrens. Dieser Service wird allen Asylsuchenden zuteil, unabhängig davon, ob es sich um Flüchtlinge im Mandat von amnesty international handelt oder nicht.

Wenn Asylsuchende Flüchtlinge im Sinne des Mandats von amnesty international sein könnten, wendet sich die örtliche Asylgruppe mit einer Einzelfallmeldung an das Asylreferat im Sekretariat. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen im Verfolgungsbericht werden die Asylgruppen gebeten, diese aufzuklären. Kann auf der Grundlage der Einzelfallmeldung und der Menschenrechtssituation im Herkunftsland die Einschätzung getroffen werden, dass die Flüchtlinge unter das Mandat von amnesty international fallen, kann die örtliche Asylgruppe von amnesty international die Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren unterstützen. Die Asylgruppe hilft bei der Formulierung der Antragsbegründungen oder bespricht das weitere Vorgehen mit dem Anwalt oder der Anwältin. Wenn die Flüchtlinge nicht über die notwendigen Geldmittel verfügen, kann amnesty international in diesen Fällen auch die Anwaltskosten übernehmen. Wenn diese Flüchtlinge vom zuständigen Bundesamt mit ihrem Asylgesuch abgelehnt werden und auch das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolglos bleiben sollte, kann amnesty international sich auch öffentlich gegen ihre Abschiebung einsetzen und die zuständigen Politiker ansprechen.

Den Mitgliedern der Asylgruppen werden jährlich mehrere Schulungsseminare angeboten. Daneben gibt es für sie regelmäßige Arbeitstreffen. Auf diesen Treffen werden Erfahrungen aus der Flüchtlingsarbeit ausgetauscht. Es wird über die neueren politischen und rechtlichen Entwicklungen informiert und diskutiert. Abgesprochen werden auch die künftigen Vorhaben unserer Organisation in der Flüchtlingsarbeit.

Asyl-Info und Asyl-Magazin

Weiter gibt amnesty international monatlich das Asyl-Info heraus. Diese Informationsschrift enthält eine Auswahl wichtiger Zeitungsmeldungen zur Asylpolitik, Erlasse der Bundesländer zum Abschiebungsschutz oder zur Behandlung bestimmter Flüchtlingsgruppen sowie Länderhintergrudinformationen. Das Asyl-Info erscheint zusammen mit dem Asyl-Magazin des Informationsverbundes Asyl und kann auch von Nicht-Mitgliedern abonniert werden.

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